In der rot-pinkfarbenen Wiener Stadtregierung hängt der Haussegen ein wenig schief. Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte in einem Interview für die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) die Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt: „Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen der Gebührenerhöhung mit der SPÖ nicht möglich war.“
„Wir sind klar gegen die Gebührenanhebung in der Zeit einer hohen Inflation“, so Wiederkehr. Der NEOS-Chef gestand zu, dass es auch „Konfliktfelder“ in der Stadtkoalition gebe. „In diesem Fall gibt es einen Automatismus im Gesetz, und es braucht eine Mehrheit, um das Gesetz aufzuheben. Das war mit der SPÖ leider nicht möglich.“
Erhöhung Anfang 2023
Laut dem Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist – was der Fall ist. Laut Rathaus ist der VPI seit der letzten Erhöhung der Tarife zu Jahresbeginn 2022 für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent gestiegen.
Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Die Erhöhung wird Anfang 2023 schlagend werden. Die Politik hätte die Möglichkeit, die Erhöhung auszusetzen, die SPÖ hat das jedoch abgelehnt.