Razzia: Trump klagt Justizministerium

Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Dieser solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer durch Trumps Anwälte in Florida eingereichten Klageschrift hervorgeht.

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: „Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich ‚angemessene‘ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument.

Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten.