Österreich und Ungarn sind nach Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die einzigen EU-Länder, die der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer bisher keine Waffen geliefert haben.
„Außer für Ungarn und Österreich, als neutrales Land, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine kein Tabu für auch nur irgendein europäisches Land, obwohl das früher der Fall war“, sagte Kuleba gestern im ukrainischen Fernsehen.
Viele Länder, die davor nie Waffen an Konfliktgebiete geliefert hätten, hätten ihre Meinung „nach dem Beginn der totalen Aggression“ geändert, so Kuleba. Einige Länder hätten ihre Gesetze geändert, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.
Bei der Umsetzung der Waffenlieferungen komme es immer wieder zu Diskussionen bei den westlichen Partnern der Ukraine, welche Waffen und wann diese Waffen geliefert werden sollten. Diese Diskussionen kosteten die Ukraine täglich Verluste an der Front, beklagte der Außenminister.
Nehammer: Österreich „voll solidarisch“
Österreich sieht sich wegen seiner Neutralität in der Ukraine-Politik der EU in einer „Sonderrolle“, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) formulierte. Man sei innerhalb der Europäischen Union „voll solidarisch“ auch in Sicherheitsfragen, beteuerte er Anfang Juli.
Dass Österreich als neutrales Land der Ukraine keine Kriegswaffen liefern könne, beteuerte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt im Juli persönlich bei einem Besuch in Kiew gegenüber der ukrainischen Führung.
Ungarn wiederum ist NATO-Mitglied. Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt zugleich gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Ungarn in der Vergangenheit schon einmal quergestellt.
Orban will sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, und wer Waffen liefere, stehe bereits „mit einem Bein im Krieg“, sagte der Regierungschef.