Die SPÖ will der Erdgaslenkungsmaßnahmenverordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach heute im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für die Verordnung eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss.
„Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Die SPÖ hatte in der Vorwoche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekundinnen und -kunden übergewälzt werden dürfen.
Die SPÖ fordert außerdem, dass Unternehmen, die hohe Gewinne aufgrund der Energiekrise lukrieren, keine Förderungen im Rahmen der Verordnung erhalten. Sollte es substanzielle Änderungen geben, könne man „nächste oder übernächste Woche die Verordnung beschließen“, sagte Leichtfried.
Schroll: Kosten für Kraftwerk Mellach nicht nachvollziehbar
In der Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse einzusetzen.
Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sind die kolportierten Reaktivierungskosten für das frühere Kohlekraftwerk Mellach (Steiermark) „nicht nachvollziehbar“. Zuerst seien 20 Mio. Euro genannt worden, nun würden 160 Mio. Euro im Raum stehen.
FPÖ-Zustimmung offen, NEOS mit Kritik
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne brauchen für den Beschluss der Verordnung im Hauptausschuss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ. Die FPÖ ließ bisher offen, ob sie der Verordnung zustimmen wird.
Auch NEOS will der Verordnung nicht zustimmen. „Energieversorger wie EVN oder Verbund machen gerade so hohe Gewinne wie nie, sie brauchen aktuell sicher kein Steuergeld“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Die Verordnung sei „komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten“.