Klimaschutzgesetz: Kanzler zuversichtlich

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Klimaschutz habe in der Regierung Priorität „und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Wir arbeiten intensiv daran. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen“, betonte sie. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich indes zuversichtlich „dass wir das bis 2024 gelöst haben“.

Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert. „Die Legislaturperiode dauert noch bis zum Jahr 2024. Das heißt, wir haben noch Zeit für das Gesetz“, sagte Nehammer heute bei einer Pressekonferenz des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG in Jenbach.

„Unterschiedliche Auffassungen“

„Es wird verhandelt und diskutiert. Es gibt unterschiedliche Auffassungen“, räumte der Kanzler Bezug nehmend auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner ein. Gleichzeitig machte er hinsichtlich des Zeitplanes klar: „Ich lasse mich nicht unter Druck setzen.“

Man müsse bereit sein, „Abwägungen zu treffen“, meinte Nehammer in Richtung der Grünen. „Wer erneuerbare Energien will, der muss sie auch ausbauen“, sagte er.

Zudem brauche es beschleunigte Genehmigungen. Es sei zum Beispiel „unerträglich“, wenn es zehn Jahre dauere, bis ein Kleinwasserkraftwerk ans Netz gehen könne. Nehammer übte hier auch Kritik an Bürger- und Umweltinitiativen: „Dieselben Leute, die Kleinwasserkraftwerke verhindern, sind dann die Ersten, die schreien, dass wir raus müssen aus fossiler Energie.“

Nehammer verwahrte sich auch dagegen, dass „fälschlicherweise kombiniert wird“, ein Klimaschutzgesetz sei in Österreich notwendig, um das Klima zu schützen. Hier müsse man einmal die „Relation im europäischen Vergleich herstellen“: „Österreich ist ein Musterland, was den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien betrifft.“