Thailands Höchstgericht suspendiert Regierungschef

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm heute eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef seine von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit erreicht hat.

Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha
AP/Sakchai Lalit

Bis zu einer Entscheidung darf Prayut die Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen. Als Favorit für die interimistische Übernahme der Amtsgeschäfte gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.

Durch Putsch an Macht gekommen

Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der ehemalige

Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.