Nachdem die Oppositionsparteien im Hauptausschuss der Gaslenkungsmaßnahmenverordnung des Energieministeriums ihre Zustimmung verweigert haben, zeigt sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) grundsätzlich gesprächsbereit, was etwa die Forderungen der SPÖ angeht.
Man werde die Oppositionsparteien zu weiteren Gesprächen einladen, um über deren konkrete Vorschläge zu sprechen, wie es nun weitergehen kann, sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern.
Sollte man sich in den kommenden Tagen doch noch einig werden, könnte der Hauptausschuss in der nächsten oder übernächsten Woche neuerlich abstimmen, die Verordnung könnte dann theoretisch noch am selben Tag erlassen werden.
Klimaschutzministerium: SPÖ-Vorschlage nicht gesetzeskonform
Die SPÖ-Forderung, dass Unternehmen die vom Staat angeordneten Umrüstungen von Gas auf Öl oder Kohle selbst aus ihren „Übergewinnen“ finanzieren sollten, sei aber mit dem Energielenkungsgesetz unvereinbar, so der Sprecher. Dieses Gesetz wurde im Mai auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
Es handle sich bei den Ausgleichszahlungen nicht um „Förderungen“, sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen auf Anordnung des Staates, hieß es aus dem Ministerium.
Die SPÖ hielt weiterhin an ihrer Kritik fest. „Mir kann niemand erklären, wieso die Österreicherinnen und Österreicher sowohl die Übergewinne als auch die Umrüstungskosten der Konzerne und damit doppelt zahlen sollen – einmal über ihre gestiegenen Energierechnungen und einmal über ihr Steuergeld“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung.
Reaktivierung von Kohlebetrieb in Mellach verzögert sich
Auf jeden Fall verzögert sich nun aber die von der Regierung anvisierte Reaktivierung des Kohlebetriebs in Mellach. „Je später diese gesetzliche Grundlage gegeben ist, umso später ist auch ein Einsatz im Notbetrieb umsetzbar“, hieß es vom Verbund gestern auf APA-Anfrage.
„Die Reaktivierung der Kohleverstromung am Standort Mellach beinhaltet Umbau- und Wartungsarbeiten, Personalfragen, die Beschaffung der Kohle am Weltmarkt wie auch der Transportslots an den Standort“, so der teilstaatliche Energieversorger.