FPÖ-Chef Herbert Kickl hält die von der ÖVP angekündigte Vorladung in den ÖVP-U-Ausschuss für inhaltlich nicht gerechtfertigt. Denn die Aufgabe des Ausschusses sei, Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder zu klären, sagte er heute am Rande einer Pressekonferenz. Offenbar sei die Volkspartei der Ansicht, dass seine Aussage dazu nötig sei.
Wenn die österreichische Volkspartei meine, dass die Korruptionsnetzwerke der ÖVP im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden könnten, dann leiste er gerne dazu einen Beitrag. „Dann hätten sie mich aber gerne im Innenministerium sitzen lassen können, dann wären wir schon viel weiter“, sagte Kickl – der bis zum Aus der FPÖ-ÖVP-Regierungszusammenarbeit nach dem Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ Innenminister war.
Jenewein-Causa als Anlass
Die ÖVP lädt Kickl im Zusammenhang mit der Jenewein-Causa in den Ausschuss. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und spätere Klubmitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, der auch als Vertrauter Kickls gilt, soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben, in der es um mutmaßlichen Fördermissbrauch geht.
Jenewein trat nach Bekanntwerden dieser Anzeige aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt. Kickl hat Mutmaßungen, er habe von der Anzeige gewusst, stets zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang will die ÖVP Kickl auch zum FPÖ-nahen Verein Austria in Motion neuerlich befragen.