Die FPÖ hat heute das erste Plakat für ihren Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz präsentiert. „Kompromisslos für Österreich“ ist darauf zu lesen, sie sollen ab September affichiert werden. Zur Anzahl der bereits eingelangten Unterstützungserklärungen gab es weiterhin keine Details. „Ich möchte warten, bis alle bei uns im Hause sind“, sagte Rosenkranz. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz reichte am Nachmittag mehr als 9.000 Unterstützungserklärungen ein.
Es gebe in der Politik – und im Leben – immer wieder Kompromisse, so Rosenkranz über den Slogan. „Aber es gibt Bereiche, wo für mich ein Kompromiss nicht möglich ist“, stellte er klar. Bei den Interessen des Landes wolle er solche darum nicht eingehen. Der faule Kompromiss habe in Bereichen wie Freiheit, Neutralität, Wohlstand, Sicherheit und Zukunft keinen Platz.
Amtsinhaber Alexander Van der Bellen habe alles „abgenickt“. Er habe die Verfassung etwa nicht gegen eine „verfassungswidrige“ CoV-Politik verteidigt. Rosenkranz kündigte an, dass er, falls er Bundespräsident werden sollte, Gesetze vor der Unterzeichnung auf die Verfassungskonformität prüfen werde. Er stellte auch in Aussicht, sich bei Begutachtungsverfahren im Rahmen von Gesetzesvorhaben einzubringen.
Rosenkranz gegen „Denkverbote“
Er verwies zudem erneut auf das Recht des Präsidenten, eine Regierung entlassen zu können. Er würde das jedenfalls nicht aus Jux und Tollerei oder aus parteipolitischem Kalkül machen, beteuerte er, betonte jedoch: „Hier darf es keine Denkverbote geben.“ Auf ein Wunschergebnis beim Urnengang am 9. Oktober wollte sich Rosenkranz nicht festlegen. Ziel sei in eine Stichwahl zu kommen, bekräftigte er einmal mehr.
Kritik setzte es für Van der Bellen auch, weil dieser nicht an TV-Duellen teilnehmen wird. Wenn er befürchte, eine Diskussion nicht durchzustehen, dann müsse man sich fragen, ob er noch „leistungsfähig“ sei, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Van der Bellen sei im Fall der Fälle immerhin auch der Oberkommandierende des Bundesheeres, der über eine gewisse „Stressresistenz“ verfügen müsse.
FPÖ sprach auch mit Wallentin
Kickl bestätigte, dass es auch Gespräche mit Mitbewerber Tassilo Wallentin über eine mögliche Unterstützung durch die FPÖ gegeben habe. Wallentin sei auf ihn zugekommen, so Kickl, man habe darüber gesprochen, die Kräfte zu bündeln. Kickl deutete jedoch an, dass man sich etwa in der Frage der „Corona-Zwangsmaßnahmen“ nicht geeinigt habe. Bei der strikten Ablehnung dieser Maßnahmen gebe es bei ihm kein „Herumeiern“, sagte der FPÖ-Chef.
Und es sei auch möglich, dass manchmal auch die „persönliche Eitelkeit“ bei einer Kandidatur eine Rolle spiele, mutmaßte er. Er sei jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und „die ganze Art von Herrn Wallentin“, „nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat“.