Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber den Oppositionsparteien, um doch noch die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Gaslenkungsverordnung zustande zu bringen. Die gestern von der SPÖ vorgelegten Vorschläge seien „konstruktiv“ und stünden ihren Plänen „nicht diametral entgegen“, ließ Gewessler mitteilen.
Die SPÖ hatte zuvor erklärt, notfalls auch zu einer Änderung des Energielenkungsgesetzes (EnLG) bereit zu sein. Es geht ihr vor allem darum, dass Energieversorger mit „außergewöhnlichen Übergewinnen aus der Notsituation“ keine finanzielle Entschädigung für die vom Staat angeordnete Umrüstung ihrer Anlagen von Gas auf Kohle bekommen sollen.
SPÖ zu „Nachschärfung“ von Energielenkungsgesetz bereit
Wenn das Ministerium auf seiner Rechtsauffassung beharre, dass das innerhalb der Lenkungsverordnung nicht möglich sei, wäre die SPÖ zur „Nachschärfung“ des Energielenkungsgesetzes bereit, hieß es von den Sozialdemokraten.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Im Mai hatten alle Parteien der EnLG-Gesetzesnovelle zugestimmt.