Österreich in EU Spitze bei CoV-Wirtschaftshilfen

1.475 Euro Steuergeld pro Österreicherin und Österreicher sind 2020 für CoV-Wirtschaftshilfen ausgegeben worden. Das berichtet das ORF-Wirtschaftsmagazin „ECO“ heute unter Berufung auf Eurostat-Daten. Demnach ist Österreich Spitzenreiter in Europa. In Deutschland wurden 451 und im EU-Durchschnitt 325 Euro ausgegeben, in der Schweiz waren es nur 82 Euro pro Kopf. Schlusslicht war Ungarn mit 20 Euro.

Die Regierung hatte die Hilfen unter dem Slogan „Koste es was es wolle“ gestartet, wie es der Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz formuliert hatte. Als Vehikel für die Abwicklung wurde die COFAG gegründet, die zuletzt in einem Rohbericht des Rechnungshofes (RH) unter massiver Kritik stand. Von der COFAG waren per Ende Juli 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien ausgezahlt oder gewährt worden.

Auch eine mögliche Überförderung mancher Betriebe wurde vom RH nicht ausgeschlossen. Dazu kam der teure Zukauf externer Expertisen. ÖVP-Politiker und -Politikerinnen verteidigten die Schaffung und das Gebaren der COFAF, die Opposition sah sich in ihrer steten Kritik an der COFAG bestätigt. Ein Endbericht des Rechnungshofes zur Hilfsagentur wird erst erstellt.