In Spanien wird das Sexualstrafrecht verschärft. Ein Gesetzentwurf der linken Regierung, wonach alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen, wurde vom Parlament in Madrid endgültig gebilligt. Gegen das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten gestern die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai erstmals vom Parlament gebilligt, der Senat schickte ihn aber mit einem kleinen Änderungsvorschlag zurück. Das neue Paragrafenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf.
Bis zu 15 Jahre Haft für Vergewaltigung und Gewalt
Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet – egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.
Gleichstellungsministerin Irene Montero hat das Gesetz als einen „entscheidenden Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“ ihres Landes bezeichnet. Der „Vergewaltigungskultur“ und dem „sexuellen Terror“ werde ein Ende bereitet. „Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien“, hatte sie bereits im Mai gejubelt.