Die von der Regierung angestrebte Gaslenkungsverordnung, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht, ist weiterhin nicht fixiert. Das brachte heute ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf den Plan, der die SPÖ kritisierte.
Diese hatte ihre Zustimmung verweigert, weil Energieversorger mit krisenbedingt hohen Übergewinnen keine finanzielle Entschädigung für die vom Staat angeordnete Umrüstung ihrer Anlagen von Gas auf Kohle bekommen sollen.
Die SPÖ will, dass Energiekonzerne diese Umstellung von ihren derzeit großen Gewinnen bezahlen. Damit das möglich wird, könnte das dazugehörige Energielenkungsgesetz (EnLG), dem die SPÖ noch zugestimmt hatte, nachgeschärft werden, so der Vorschlag.
Wöginger sagte im Ö1-Mittagsjournal, man könne diskutieren, aber „es miteinander zu vermischen und versuchen, hier einen Abtausch zu machen bei zwei komplett unterschiedliche Materien, das ist ein schlechter Stil“, so Wöginger.
„Die SPÖ soll zur Vernunft kommen und soll dieser Verordnung zustimmen, weil es geht darum, dass Hunderttausende Menschen eine warme Wohnung haben müssen im Winter. Und das muss doch die SPÖ auch einsehen.“
Die Gespräche zwischen Regierung und SPÖ laufen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach zuletzt von konstruktiven Vorschlägen seitens der SPÖ.