Das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ hatte am Donnerstag von den hohen Ausgaben für die heimischen CoV-Wirtschaftshilfen berichtet. Österreich habe 2020 pro Kopf 1.475 Euro für CoV-Hilfen ausgegeben und sei damit europäischer Spitzenreiter gewesen. Der EU-Schnitt lag bei 325 Euro, in Ungarn waren es 20 Euro pro Kopf.
Die Opposition kritisierte das damalige Motto der Regierung „Koste es, was es wolle“ am Freitag scharf. Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter, Finanz- und Wirtschaftssprecher der SPÖ, verlangten eine Prüfung, wer um wie viel überfördert worden sein könnte. „Der Finanzminister kann sich sofort ansehen, wo die Wirtschaftshilfen nicht zur Rettung eines Unternehmens, sondern zu Rekordgewinnen geführt haben.“ Schließlich seien die Wirtschaftshilfen dazu nie gedacht gewesen.
Ruf nach Konsequenzen
„Österreich ist bei den Kosten zwar auf Platz eins, bei der Krisenbewältigung aber schwach“, so Matznetter. Er verwies auf die zur Verfügung stehenden Daten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklungen der Länder, wo Österreich im Jahr 2022 nur Platz zehn belege. „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, wie wenig treffsicher, unwirksam und ineffizient unsere Bundesregierung beim Ausgeben des Geldes der Österreicherinnen und Österreicher war“, so Matznetter, der darauf hinweist, dass die Kosten pro Kopf zwar 1.475 Euro betragen mögen, aber davon nur einige Wenige profitiert haben, die mehr Geld erhalten haben.
Die FPÖ ortete gar ein Totalversagen der Wirtschaftspolitik. „Trotz der hohen Pro-Kopf-Auszahlungen haben wir in Österreich weitaus schlechtere Wirtschaftszahlen als andere Länder“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung. Die Pandemie- und Wirtschaftspolitik der Regierung habe 17 Milliarden Euro Steuergeld gekostet, „die Stabilität der österreichischen Wirtschaft und den Verlust der parlamentarischen Kontrolle über die Auszahlung der Corona-Hilfen. Das Ergebnis: Die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und eine Rekordinflation, die nach wie vor anhält“, so Angerer.
Wieder Kritik an COFAG
„Dieser sorglose Umgang mit Steuergeld muss ein Ende haben“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Er sah ein Versagen, für das jemand zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Österreich sei nicht besser durch die Krise gekommen als andere Länder. „Und viele kleine Unternehmen haben durch die Finger geschaut und bis heute keine Hilfe bekommen“, so Loacker.
FPÖ und NEOS schossen sich dabei auch auf die zuletzt auch vom Rechnungshof kritisierte Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ein. Über sie wurde der Großteil der Wirtschaftshilfen abgewickelt.
COFAG umstritten
Die Covid-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) als ausgelagerte Agentur des Bundes war von Anfang an umstritten. Sie sei zu intransparent, zu langsam, zu wenig treffsicher und ohne Kontrollmöglichkeit des Parlaments.
Der Rechnungshof (RH) hatte kürzlich in einem Rohbericht die Agentur zerpflückt: Auf 196 Seiten wurden etwa hohe Beraterkosten, die Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezüge des Ex-Chefs angeführt. Auch hier hatte die Opposition Konsequenzen gefordert, darunter einen kleinen U-Ausschuss, also einen Unterausschuss im Parlament zur Prüfung der Vorwürfe.
Brunner verweist auf Prognosen
Das Finanzministerium konnte am Freitag die Kritik nicht teilen. „Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass die umfassenden Hilfspakete der richtige Weg waren“, hieß es in einem Statement Brunners. „Wir sind mit einem höher prognostizierten Wirtschaftswachstum als die allermeisten EU-Länder aus der Gesundheitskrise gestartet, und auch die Arbeitslosigkeit ist seit Langem weit unter Vorkrisenniveau.“
Unter die 1.475 Euro pro Kopf, die Österreich ausgab, fielen nicht nur die von der COFAG abgewickelten Hilfen, relativierte am Donnerstag Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Auch die Kosten für die Kurzarbeit würden zum Beispiel darunter fallen, so Prorok gegenüber der APA.
Um die Kosten für die CoV-Wirtschaftshilfen zu berechnen, wurde die Differenz bei den Förderungen für „wirtschaftliche Angelegenheiten“ zwischen den Jahren 2019 und 2020 herangezogen (Zahlen von Eurostat) und durch die Bevölkerungszahl geteilt. Dass die berechneten Kosten für die CoV-Hilfen bei einigen Länder sehr gering ausfielen, habe auch mit deren Wirtschaftspolitik vor der Pandemie zu tun, so Prorok. Belgien und die Schweiz zum Beispiel gehörten vor der Pandemie zu den Staaten mit den höchsten Wirtschaftsausgaben pro Kopf – die Differenz fiel deshalb geringer aus.