Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in der ÖVP-Inseratenaffäre die elektronischen Daten von Dutzenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundeskanzleramts öffnen.
Es sollen die E-Mail-Postfächer, Office-Dokumente (oder sonstige Co-Working-Spaces), persönlich zugeordnete Laufwerke inklusive Back-ups und Sicherungskopien von sämtlichen Mitarbeitern des BKA von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation sichergestellt werden.
Das geht aus einer der APA vorliegenden Anordnung hervor. Betroffen sind auch alle Mitarbeiter im Bereich der Informationstätigkeit der Bundesregierung (insbesondere Informationsinitiativen, Mediaplanung – und Budget) – insgesamt dürften schätzungsweise an die 100 Personen von den Durchsuchungen erfasst sein.
Massenhaft Mails gelöscht
Die Staatsanwaltschaft argumentiert ihr Ansinnen damit, dass frühere enge Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massenhaft Mails gelöscht und ihre Handys getauscht hätten und nun möglicherweise Beweismaterial fehlt.
Es würde sich nämlich jetzt schon zeigen, dass „die Beschuldigten im Zuge der Umsetzung ihres Tatplanes per E-Mail oder mittels Chatnachrichten kommunizierten“.
Die erforderliche Beweiserhebung sei auf andere Weise nicht möglich, „weil die Beschuldigten großflächige Löschungen von ihren elektronischen Daten vorgenommen haben“, heißt es in der Begründung.
Einschränkung der Ermittlungen „nicht möglich“
Durch die Sicherstellung Tausender weiterer Daten hofft die WKStA über Umwege „Informationen über die Auftragsvergaben und die Verwendung der Ergebnisse der Umfragen in der Öffentlichkeitsarbeit“ gewinnen zu können.
„Eine Einschränkung auf konkrete Personen ist mangels Kenntnis der konkreten Strukturen und Zuständigkeiten sowie operativen Abläufe innerhalb des umfangreichen Mitarbeiterstabs nicht möglich.“
Kurz-Anwalt Werner Suppan sieht diesen Schritt als weiteres Zeichen dafür, „dass die Ermittlungen der WKStA bisher nicht Vorwerfbares zutage gebracht haben“. „Weil man nichts gefunden hat, muss man immer weiter graben. Die WKStA wird aber auch hier nichts finden, weil sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen.“