Das berichtete das Magazin „Politico“ am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. „Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines dem Magazin zufolge.
Frage, ob Unbefugte Zugang zu Dokumenten hatten
Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Das könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.
Am Vortag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.
Christophe Kohl (ORF) zu Trump-Razzia
ORF-Korrespondent Christophe Kohl meldet sich aus Washington und spricht über die Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nach der Durchsuchung ist am Freitag ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Auf dessen Grundlage war der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden.
184 Dokumente mit Geheimhaltungsstufe
Das mehr als 30 Seiten umfassende Papier gibt Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den 76-Jährigen. Dem Dokument zufolge enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen.
184 Dokumente in den Kisten seien eingestuft gewesen – 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.
Neue Details zu Ermittlungen
Das Justizministerium – das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist – hatte sich zunächst gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen und vermutlich auch über mögliche Zeugen unter Verschluss zu halten. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt.
Am Donnerstag hatte US-Bundesrichter Bruce Reinhart das Justizministerium allerdings angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen – allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht. Daraufhin machte das Ministerium das Dokument am Freitag schließlich publik, freilich mit umfassenden Schwärzungen, um sensible Informationen zu schützen.
Richterin will Sonderbeauftragten einsetzen
Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida kündigte an, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen Trump einzusetzen. „Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen“, teilte Richterin Aileen Cannon in einer Anordnung mit.
Trump hatte am Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will er unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den Ermittlungen am Freitag erneuerte Trump seine Forderung.
Ein „Special Master“ solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich „die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen“. Richterin Cannon kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Cannon war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.