Stromzähler
ORF.at/Christian Öser
Energiepreise

Nehammer fordert europäische Lösung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert angesichts der stark steigenden Energiepreise einen europäischen Strompreisdeckel. „Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europäische Lösung“, sagte Nehammer am Sonntag. In Anbetracht der Rekordpreise für Energie berät sich die Regierung Sonntagabend mit Vertretern der heimischen E-Wirtschaft.

Ins Bundeskanzleramt geladen sind Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien-Energie-Chef Michael Strebl. Statements nach dem Treffen sind am Abend nicht geplant. Von Regierungsseite nehmen an dem Treffen im Bundeskanzleramt neben Nehammer auch Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) teil.

Einige Medien berichteten, dass auch Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke bei dem Treffen anwesend sei. Hanke sei aus terminlichen Gründen nicht an Ort und Stelle, stellte sein Büro dazu gegenüber ORF.at klar. Die Stadt Wien werde von den Wiener Stadtwerken und dem Magistratsdirektor vertreten.

Nehammer: Strom- und Gaspreise entkoppeln

„Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln, und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern“, so Nehammer im Vorfeld des Treffens. Man dürfe „nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet“, hieß es in einem schriftlichen Statement.

Jörg Hofer (ORF) zum Energiepreistreffen

Jörg Hofer (ORF) meldet sich vom Bundeskanzleramt und spricht über den Energiegipfel, den die Regierung kurzfristig für Sonntag einberufen hat. Die Regierung hat sich mit den Chefs von Verbund, Wien Energie und E-Control beraten. Thema waren die steigenden Energiepreise in Österreich, die Versorgungssicherheit und ob Strom von Gas entkoppelt werden kann.

Der Kanzler will sich mit „aller Kraft für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann, und auf EU-Ebene dazu auch in den nächsten Stunden und Tagen weiter mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Regierungschefs sprechen“.

Wirtschaftskammer für Sofortmaßnahmen

Die Wirtschaftskammer (WKO) plädierte im Vorfeld für Sofortmaßnahmen. „In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt braucht es rasche Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, so WKO-Präsident Harald Mahrer und WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Es müsse „eine deutlich spürbare Entlastung der österreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ geben.

Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und WIFO-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit stärker in die Bewältigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde „die Lage genau beobachten – und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben“, erläuterte er in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

Gaskraftwerke sollen umrüsten

Zuletzt hatte diese Woche die Regierung für ihre Gaslenkungsverordnung nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament gefunden. Auch wenn es in den nächsten Tagen oder Wochen noch eine Einigung mit der SPÖ geben sollte, wird sich damit etwa eine Reaktivierung des stillgelegten Kohlekraftwerks Mellach laut Verbund-Chef Strugl für diesen Winter nicht mehr ausgehen.

Treffen zu Energiepreisen

Für Sonntag hat die Regierung kurzfristig einen Energiepreisgipfel im Bundeskanzleramt einberufen. Thema sind die steigenden Energiepreise in Österreich, die Versorgungssicherheit und ob Strom von Gas entkoppelt werden kann.

In der von Gewessler eingebrachten Lenkungsmaßnahmenverordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse einzusetzen. Dafür ist eine Entschädigung vorgesehen. Die Verordnung betrifft unter anderem das steirische Mellach, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.

Ein Kostenersatz für Brennstoffe sei nur in dem Ausmaß vorgesehen, in dem Öl oder Kohle teurer wären als Gas, hieß es zuletzt aus dem Energieministerium. Die SPÖ ist gegen diesen Kostenersatz und argumentiert mit den hohen Übergewinnen der Energieerzeuger durch die Preissprünge. Die E-Control hat laut Ministerium neben dem Kraftwerk Mellach noch 23 andere Unternehmen eruiert, die ihre Anlagen von Gas auf andere Energiequellen umrüsten könnten – damit könnte der Gasverbrauch um bis zu 16 Prozent gesenkt werden.

Europaweites Problem

Nicht nur Österreich, sondern praktisch alle europäischen Staaten versuchen derzeit – teils gemeinsam auf EU-Ebene, teils bilateral und teils im Alleingang – Alternativen zu russischem Gas zu organisieren. Die Energiepreise sind in Europa wegen der hier teils extremen Abhängigkeit von Russland viel stärker gestiegen als in anderen Teilen der Welt. Das könnte in den nächsten Jahren auch zu einem weitreichenderen industriepolitischen Problem werden.

Deutscher Finanzminister gegen Merit-Order-System

Am Wochenende stellte sogar der wirtschaftsliberale deutsche Finanzminister Christian Lindner das derzeitige Preisbildungssystem bei Energie an Europas Energiebörsen indirekt infrage. Auf dem Strommarkt habe die Politik mit dem Merit-Order-System einen „Profit-Autopiloten eingerichtet“.

Aufgrund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar-, Wind- und Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. „Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“, so Lindner.

Preis richtet sich nach teuerster Anlage

Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind etwa Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind das wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.