Die Europäische Union bereitet laut einem Bericht der „Financial Times“ wegen des Krieges in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor. Der Zeitung aus London zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visavereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hielt die Visasperre in der ZIB2 für keine gute Idee.
Die „Financial Times“ stützt sich bei ihrem Bericht auf drei Quellen, die an Vorgesprächen beteiligt seien. Von der tschechischen Regierung, die in der EU derzeit die Ratspräsidentschaft führt, gab es dazu keinen Kommentar. Die Europäische Union hat wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen verhängt.
Mehrere EU-Mitgliedsländer fordern wegen des Krieges ein grundsätzliches Einreiseverbot für russische Touristinnen und Touristen. Die baltischen EU-Mitglieder Estland, Litauen und Lettland sowie Tschechien haben die Einreise bereits eingeschränkt.
Borrell: Kein guter Vorschlag
EU-Außenbeauftragter Borrell hält eine vollständige Visasperre für „keinen guten Vorschlag“. In einem in der in der ZIB2 ausgestrahlten Interview warnte er davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Außerdem glaube er nicht, dass es in dieser Frage die nötige Einstimmigkeit unter den Entscheidungsträgern in der EU gebe.
Der EU-Außenbeauftragte, der sich derzeit beim Europäischen Forum Alpbach aufhält, verwies darauf, dass es für russische Oligarchen bereits Einreisesperren gebe. Außerdem würden die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine ihre Wirkung entfalten, wenn auch nicht über Nacht.