Estland drängt auf Einreisebeschränkungen für Russen

Vor dem Treffen der EU-Außenminister und -Außenministerinnen morgen in Prag pocht der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. „Wir sind gegen Völkermord. Doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen“, sagte Reinsalu der deutschen „Welt". “

„Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger und Bürgerinnen des Aggressorstaates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht hinzunehmen.“ Reinsalu verwies bei seiner Forderung auch auf Sicherheitsbedenken und das Risiko von Spionage und Sabotage. „Es ist Krieg in Europa, und wir wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt.“

In der Europäischen Union (EU) herrscht bei dem ThemaUneinigkeit. Auch die anderen baltischen Staaten wie Litauen fordern einen allgemeinen Visastopp, dem aber beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisch gegenübersteht.