Paris, Berlin und Wien gegen Visastopp für Russen

Deutschland, Frankreich und Österreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürgerinnen und -bürger in die EU aus.

„Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen“, heißt es seitens Deutschlands und Frankreichs in einem an die anderen Mitgliedsstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen heute und morgen in Prag.

Einfluss des Lebens in Demokratie

Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Das beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen.

Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studierenden, Fachkräften und Menschen aus dem Bereich Kunst und Wissenschaft die Einreise in die EU ermögliche.

Schallenberg stimmt zu

Österreichs Außenministerium sieht das ähnlich: „Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen“, sagte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg der deutschen „Welt“. „Es wäre widersinnig, gerade jetzt kritischen Stimmen in Russland den Weg in den Westen zu versperren.“

Kreml droht mit Konsequenzen

Sollte es aber doch zu einem weitgehenden Einreiseverbot für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger kommen, droht der Kreml Konsequenzen an. Russland werde eine solche Entscheidung nicht unbeantwortet lassen und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger schützen, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Staatsagentur TASS zufolge. „Das ist eine sehr ernste Entscheidung, die sich gegen unsere Bürger richten kann.“ Die EU-Staaten verfolgten aber unterschiedliche Standpunkte, sagte Peskow und sprach von „antirussischen Impulsen“. Einige Hauptstädte zeigten „einen absoluten Mangel an Vernunft“.