SPÖ-Länder blockieren Neuregelung der Kieferorthopädie

In Österreich wird es auch weiterhin keine Fachzahnärztinnen und -ärzte für Kieferorthopädie gemäß den europarechtlichen Vorgaben geben. Die im März im Nationalrat und Bundesrat einstimmig beschlossene Neuregelung scheitert jetzt überraschend am Veto der SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten, wie die Grünen heute kritisierten.

Die Neuregelung dürfte sich damit um bis zu einem Jahr verzögern, befürchtet deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Nach den Beschlüssen im Parlament im Juni, bei denen auch die SPÖ dafür gestimmt hatte, wäre das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz mit 1. September 2022 in Kraft getreten.

Wien weist Vorwurf zurück

Dass einzelne Bundesländer das jetzt noch verhindern können, liegt daran, dass die Regelungen zu den Ausbildungsstätten in deren mittelbare Zuständigkeit fallen, wie Schallmeiner erläuterte. Er empörte sich, das Veto sei ohne Vorwarnung gekommen. Der Grüne vermutet, dass eine Auseinandersetzung der Stadt Wien mit der Ärztekammer dahinter steckt.

Im Wiener Rathaus widersprach man. Bereits im Mai habe man auf ein Problem hingewiesen. Dabei geht es um die Genehmigung von Ausbildungsstätten, die ab 2023 nicht mehr den Ärztekammern, sondern den Ländern obliegt. Bei den Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden wäre das jetzt aber wieder anders, mit dem Gesetz erhielte die Zahnärztekammer die Zuständigkeit dafür, so die Wiener Landesregierung.