Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich offen für eine Debatte über eine Aufhebung eines Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen gezeigt. „Es gibt viele Möglichkeiten, wo wir ansetzen können“, sagte Schallenberg vor einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen heute in Prag. So könne etwa die Aufkündigung der Visavereinbarung unter den EU-Staaten diskutiert werden. Eine vollständige Visasperre in der EU für Russen lehnte Schallenberg ab.
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Kontaktlinien zur Zivilgesellschaft komplett kappen, ein Pauschalurteil fällen über 140 Millionen Menschen“, so der Außenminister. „Für mich ist es auch wichtig, dass man jene Kräfte, die nicht zu (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin stehen, auch unterstützen.“
Die Zahl der Visaanträge aus Russland sei „überschaubar“, so Schallenberg. „Die Zahlen sind in den Keller gerasselt“ und hätten sich nach der Pandemie seit 2019 nie erholt.
Ein EU-Diplomat hatte laut Nachrichtenagentur Reuters bereits am Vortag gesagt, die Außenminister könnten sich grundsätzlich auf die Aussetzung eines Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen einigen. Das würde auch bedeuten, dass Russen ein langwierigeres Verfahren durchlaufen und 80 Euro statt 35 Euro für EU-Visa bezahlen müssten.