Nach den gewaltsamen Protesten mit mindestens 30 Toten in Bagdad unterstützt der Präsident des Irak, Barham Saleh, vorgezogene Neuwahlen. Eine erneute Stimmabgabe „in Übereinstimmung mit einem nationalen Konsens stellt einen Ausweg aus dieser erdrückenden Krise dar“, erklärte Saleh gestern in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden – unter anderem, weil sich der Block des Schiitenführers Moktada Sadr mit dem rivalisierenden schiitischen und proiranischen Koordinationsrahmen darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt.
Hunderte Verletzte bei Protesten
Nachdem Sadr Anfang der Woche seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, kam es zu Protesten seiner Anhänger im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt. Sie endeten in Auseinandersetzungen mit Befürwortern des Koordinationsrahmens und der irakischen Armee, bei denen mindestens 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
Das Präsidentenamt im Irak, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Nach der Verfassung des Landes kann das Parlament nur durch einen Mehrheitsbeschluss aufgelöst werden. Eine Abstimmung darüber kann auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten oder des Regierungschefs mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen.
Sadr hatte Anfang August vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Der Koordinationsrahmen wollte diesen aber nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen und forderte die Bildung einer Übergangsregierung.