Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute über die mögliche Einschränkung der Visavergabe an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
Als wahrscheinlich gilt, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe vollständig auszusetzen. Das könnte es EU-Staaten ermöglichen, die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich zu erhöhen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte ein Einreiseverbot für russische Touristen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, sagte Kuleba. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.“
Er schlug zudem eine Sonderregelung für russische Soldaten vor, die nicht mehr in der Ukraine kämpfen wollten. Die Botschaft solle lauten: „Rette dich und geh. Legt die Waffen nieder, ergebt euch den ukrainischen Streitkräften und erhaltet die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen“, so Kuleba.
Schallenberg: „Können nicht ein ganzes Land canceln“
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.
Gestern sprach sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegen eine vollständige Visasperre für Russen aus. Für eine Debatte über eine Aufhebung des Abkommens mit Moskau über Visaerleichterungen zeigte er sich aber offen.
„Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug“, so Schallenberg heute im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk. Über die offen ausgetragene Debatte innerhalb der EU zeigte sich Schallenberg „recht unglücklich“.