Baerbock will „Neuausrichtung“ der EU-Russland-Politik

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für neue EU-Leitlinien im Umgang mit Russland. Da es kein Zurück mehr vor den 24. Februar, den Beginn des Ukraine-Kriegs, geben werde, brauche man eine „strategische Neuausrichtung“ der Russland-Politik. Zentral seien dabei die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung russischer Regimegegnerinnen und -gegner, die Unterstützung der Ukraine sowie die weltweite Zusammenarbeit bei der Verteidigung des Völkerrechts.

Den Vorschlag für die vier Punkte hat Baerbock nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna erarbeitet. Er wurde den anderen Mitgliedstaaten zu dem informellen EU-Außenministertreffen gestern und heute in Prag als Diskussionsvorschlag zugeschickt.

Unterstützung der Ukraine hat einen Preis

In dem Text wird auch ganz deutlich festgehalten, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine sein sollte. „Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier. Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie.

Dabei wird eingeräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine langfristig die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig und effizient seien.

Letzte Leitlinien von 2016

Zuletzt hatte sich die EU 2016 auf fünf gemeinsame Prinzipien für den Umgang mit Russland verständigt. Bereits damals nahm sie sich vor, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aus Russland zu stärken.

Es wurde aber auch festgehalten, sich für ein selektives Engagement mit Russland in Bereichen wie Naher Osten, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel einzusetzen und den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft anzustreben.

Zudem ging es um die vollständige Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine und den Ausbau der Beziehungen zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens.