In der Slowakei ist die seit Wochen schwelende Regierungskrise eskaliert. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, reichte heute seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei. Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovic von der größten Regierungspartei Olano.
Sollte das nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden.
Paket gegen Stimmen des Koalitionspartners
Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulik und Matovic. Die Spannungen spitzten sich dramatisch zu, als der Finanzminister ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern gegen den Willen des Koalitionspartners durchs Parlament brachte – mit den Stimmen von Rechtsradikalen.
Präsidentin Zuzana Caputova berief ein Krisentreffen mit Heger und dem Parlamentspräsidenten Boris Kollar ein. Die Slowakei ist seit 2004 EU- und NATO-Mitglied. Das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen grenzt an Österreich, Tschechien, Ungarn, die Ukraine und Polen.