Im EU-Streit über die Visavergabe an Russen zeichnet sich nach ungarischen Angaben ein Kompromiss ab. Die Europäische Union werde ein Abkommen mit Russland über eine Erleichterung der Visavergabe aussetzen, schrieb Außenminister Peter Szijjarto heute auf Facebook, während in Prag die EU-Ressortchefs tagten.
Nach einem Aussetzen des Abkommens für erleichterte Visa würden Anträge von Russen künftig eingehender geprüft und die Gebühren dafür steigen. Dann könnten die EU-Staaten jeweils vor Erteilung einer Einreiseerlaubnis auch prüfen, welche Nähe ein Antragsteller zur Regierung in Moskau hat.
Ein generelles Einreiseverbot für Russen werde es nicht geben, schrieb der Minister. Auch die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich lehnen einen Visastopp für Russen ab. Das Gleiche gilt für Österreich.
Schallenberg: „Können kein ganzes Land canceln“
„Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk.
Über die offen ausgetragene Debatte innerhalb der EU zeigte sich Schallenberg „recht unglücklich“. Europa gebe das Bild der Uneinigkeit ab, was von der russischen Propaganda ausgeschlachtet werde.
Sieben EU-Länder für Visastopp
In der Europäischen Union war zuvor die Zahl der Länder gestiegen, die einen Visastopp für russische Touristen und Touristinnen fordern. Nach den baltischen Staaten, Finnland und Polen sprach sich bei Beratungen der EU-Außenminister und -Außenministerinnen in Prag heute auch Dänemark dafür aus.
Mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Tschechien drängen nun sieben Staaten auf die Sanktion, die wegen des Widerstands Deutschlands aber kaum Chancen hat.