Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach Beratungen der Außenministerinnen und -minister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragstellerinnen und -steller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.
Antragstellung könnte künftig Monate dauern
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russinnen und Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten, Studentinnen und Medienleuten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich gegen eine vollständige Visasperre für Russinnen und Russen ausgesprochen. „Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug“, so Schallenberg heute im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk.
Bisher war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar, kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, getroffen worden.