Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „in die Hofburg gebeten“, um über aktuelle Fragen zu sprechen. Themen waren dabei „auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit“, teilte der Bundespräsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Karner ist zuletzt mit Aussagen zum „Fall Tina“ und zum Suizid der von Impfgegnern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr in Kritik geraten.
Details über die Unterredung wurden nicht publik. Aber Van der Bellen bedankte sich beim Innenminister „sehr für das offene Gespräch“. Dass es dazu kommen würde, hatte der Bundespräsident bereits am Montag in seiner „Österreich-Erklärung“ im Kaunertal angekündigt. „Es sind sehr unglückliche Formulierungen gefallen.“ Man müsse etwa „schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile infrage zu stellen“, hatte er in Tirol erklärt und, anspielend auf die Aussagen Karners zur Abschiebung von Jugendlichen, betont, den Innenminister zum Gespräch laden zu wollen.