Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel

In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt.

„Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden.“ Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.

Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft und Kohle – gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde.