Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat den Niederlanden angesichts katastrophaler Missstände bei der Aufnahme von Asylwerbern und -werberinnen das Missachten von Grundrechten vorgeworfen.
Wenn Hunderte von Flüchtlingen außerhalb des nationalen Asylzentrums Ter Apel im Freien schlafen müssten, würden nicht einmal Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt, schrieb Dunja Mijatovic an den niederländischen Migrationsminister Eric van der Burg, wie heute bekanntwurde.
Wenn menschenwürdige und sichere Bedingungen nur schleppend gewährleistet würden, beeinträchtige das die Rechte von Flüchtlingen, so Mijatovic. Besorgt zeigte sich die Menschenrechtskommissarin über die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern.
Wochenlang in erbärmlichen Umständen
Eine Diskriminierung beim Zugang zur Aufnahme als Flüchtling und zu anderen Hilfen müsse vermieden werden. Wenn die Niederlande auf ein Verringern des Zustroms von Flüchtlingen und auf deren Abschreckung setzten und das auch kommunizierten, schwäche das die öffentliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen langfristig.
Wochenlang hatten sich Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen auch außerhalb des völlig überfüllten Asylzentrums Ter Apel aufgehalten. Vor einer Woche kündigte die Regierung Millionenausgaben und mehr Wohnungen für Flüchtlinge an. Viele Städte richteten Notquartiere ein, um das Zentrum zu entlasten. Inzwischen hat sich die Lage verbessert.