Die USA hatten die Strafmaßnahme gegen Russland beim G-7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorgeschlagen. Die Umsetzung gilt als schwierig, weil sie eigentlich auch eine Unterstützung von Großabnehmern russischen Öls wie China und Indien voraussetzt.
Ein hochrangiger G-7-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe von anderen Ländern positive Signale, aber noch keine echten Zusagen. In der am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung hieß es zudem, dass es für die Zustimmung der EU Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten brauche.
Konkret soll der Preisdeckel über ein Verbot von Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte per Schiff durchgesetzt werden. Sie dürften dann nur noch stattfinden, wenn das transportierte Öl unterhalb einer vorher festgelegten Preisobergrenze verkauft wird.
USA: Preisobergrenze wird Moskau schaden
Die USA rechnen damit, dass die Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl Russland deutlich schaden wird. „Die heute beschlossene Maßnahme wird dazu beitragen, den russischen Finanzen einen schweren Schlag zu versetzen“, teilte US-Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in Washington mit.
„Sie wird sowohl Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, seinen ungerechtfertigten Krieg in der Ukraine zu führen, als auch den Verfall der russischen Wirtschaft beschleunigen“, sagte Yellen.
„Entscheidender Schritt nach vorn“
Die G-7 hätte einen „entscheidenden Schritt nach vorn gemacht“, um ein doppeltes Ziel zu erreichen, nämlich die weltweiten Energiepreise zu senken und gleichzeitig Putin die Einnahmen zur Finanzierung seines brutalen Krieges in der Ukraine zu entziehen, sagte Yellen.
Von der Leyen: Preisdeckel auf russisches Gas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird.
Zur Gruppe der sieben gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien. Yellen sagte, sie freue sich, die Umsetzung einer Preisobergrenze mit der G-7 und anderen Verbündeten „in den kommenden Wochen“ zum Abschluss zu bringen.
Lindner: Russland profitiert von Unsicherheiten
Russland profitiere „ökonomisch von den kriegsbedingten Unsicherheiten an den Energiemärkten“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Das Land erziele „gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl, und dem wollen wir entschieden entgegentreten“.
D: Russland profitiert von Unsicherheiten
Russland profitiere „ökonomisch von den kriegsbedingten Unsicherheiten an den Energiemärkten“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner in Berlin.
„Gleichzeitig wollen wir den Anstieg globaler Energiepreise eindämmen“, sagte Lindner. Davon könnten insbesondere auch Staaten profitieren, „die sonst die gestiegenen Preise in Dollar kaum zahlen könnten“.
Kreml: Destabilisierung der Märkte
Unmittelbar vor der Bekanntgabe der G-7-Erklärung hatte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse zu einer Obergrenze für russisches Öl geäußert. „Wir können eines mit Sicherheit sagen: Die Annahme einer solchen Entscheidung würde zu einer erheblichen Destabilisierung der Ölmärkte führen“, sagte Peskow.
„Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, so Peskow. „Eine Sache kann mit Selbstbewusstsein gesagt werden: So eine Entscheidung würde zu einer signifikanten Destabilisierung der Ölmärkte führen.“
Peskow sagte, Europa kaufe jetzt lieber für teures Geld Flüssiggas aus den USA ein. Dadurch würden US-Firmen reicher und europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ärmer. Russland prüfe, wie eine Preisobergrenze auf Öl die eigene Wirtschaft treffen würde. Bis zum Kriegsausbruch hatte Europa fast die Hälfte der russischen Ölexporte abgenommen und muss die Abhängigkeit nun in kurzer Zeit reduzieren.
Selenskyj begrüßt geplanten Deckel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die angedachte Maßnahme „Die Zeit für die Sanktionen ist längst überfällig“, sagte der Staatschef. „Die Sanktionen werden nicht nur den Fluss der Petro-Dollars und Gas-Euros nach Moskau begrenzen, sondern auch Gerechtigkeit wiederherstellen für alle Europäer, die von Russland erpresst werden mit einer künstlich heraufbeschworenen Preiskrise auf dem Energiemarkt.“
Von der Leyen: Deckel auf Pipeline-Gas aus Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will unterdessen, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa“, sagte von der Leyen am Freitag.
Ein solcher „Gaspreisdeckel“ kann nach Worten von der Leyens auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden. Zuvor hatte die EU-Kommission in einem Entwurf von einem Preisdeckel auf dem Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da das Angebot und Nachfrage verzerren könnte. Von der Leyen fordert hingegen, die Preise für Gasimporte über Pipelines aus Russland zu deckeln. Das könnte auch zu niedrigeren Preisen in der EU führen.
Russland wird nach den Worten von Ex-Präsident Dmitri Medwedew Gaslieferungen nach Europa einstellen, wenn die EU eine Preisobergrenze für russisches Gas durchsetzt. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram als Reaktion auf die Forderung der EU-Kommissionschefin.