Es werde zwar weiter Strom gekauft und verkauft, aber „aktuell“ nicht im Rahmen langfristiger Termingeschäfte, sondern kurzfristig auf den Spotmärkten, weil das „liquiditätsschonender“ sei, teilte die Wien Energie am Freitag zum Bericht der „Kronen Zeitung“ mit. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, wie lange wir die Termingeschäfte aussetzen“, hieß es aus dem Unternehmen gegenüber der APA.
Seit Donnerstag steht der Schutzschirm des Bundes für das Unternehmen, das vergangenes Wochenende in finanzielle Turbulenzen geraten war. Aktuell brauche das Unternehmen allerdings keine Hilfen, berichtete die „Presse“ Freitagabend. Grund seien die jüngst wieder gesunkenen Strompreise. Summiere man die Marginszahlungen von Wien Energie an die Strombörse mit jenen, die Wien Energie von der Börse erhalten hat, „liegt der Versorger per Freitag sogar im Plus“, schrieb das Blatt.
Opposition beantragt U-Kommission
Die Wiener FPÖ und ÖVP haben in der Causa Wien Energie die Beantragung einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates angekündigt. Unterstützung für das Vorhaben soll von den Wiener Grünen kommen.
„Aufgrund der Strompreisspitze am Freitag, 26. August, waren plötzlich und unvorhersehbar Sicherheiten von rund 1,7 Mrd. Euro nötig. Mit Stand heute benötigt Wien Energie keinen einzigen Euro. Aufgrund der gesunkenen Strompreise gibt es ein positives Saldo, das Plus beträgt aktuell 158 Mio. Euro“, sagte Hanke der „Presse“.
ÖVP und FPÖ: U-Kommission einrichten
Die Wiener FPÖ und ÖVP haben unterdessen die Beantragung einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates angekündigt. Unterstützung für das Vorhaben soll von den Wiener Grünen kommen. Man habe genug Stimmen, so Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer.
Es handle sich um einen „Startschuss“, man habe aber die notwendigen 25 Mitglieder für die Einsetzung beisammen, so Mahrer. Er freue sich, dass auch die Grünen das gemeinsame Vorgehen unterstützen und aktiv mitarbeiten wollten. An Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) richtete er die Aufforderung einer aktiven Mitarbeit. Am Ende würden Konsequenzen stehen, so Mahrer.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ortete erneut einen „Milliardenskandal“. Er kündigte an, dass man zusätzlich zum Antrag auf die Kommission einen Antrag auf eine Reform dieses Untersuchungsinstruments stellen will. Derzeit können von der Stadt geführte Unternehmen nicht untersucht werden, Thema kann also nur die politische Verantwortung sein – mehr dazu in wien.ORF.at. Nepp warf Ludwig in der Causa Lügen vor und erinnerte daran, dass die FPÖ eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs prüfe. Die Oppositionsparteien äußerte den Wunsch, dass die Kommission noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen könne – mehr dazu in wien.ORF.at.
Unterstützung auch von Grünen
Die Wiener Grünen begrüßten die Einrichtung einer Kommission, wie sie in einer Aussendung mitteilten. Sie hätten jedoch gerne noch vor der Einsetzung die Regeln für das Kontrollinstrument erweitert. „Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann“, so der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus. Denn aktuell könnten nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden. Die Grünen nahmen nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und FPÖ teil.
Stadtregierungsparteien wollen zustimmen
Die Stadtregierungsparteien SPÖ und NEOS wollen der Untersuchungskommission zustimmen, da besteht im Gemeinderat also offenbar Einstimmigkeit. Bei der geforderten Reform der Prüfrechte sind SPÖ und NEOS jedoch zurückhaltender. „Wenn so ein Antrag kommt, werden wir ihn prüfen und selbstverständlich demokratisch abstimmen, wie wir damit umgehen, welche Möglichkeiten wir sehen“, meinte SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. „Da sind wir immer flexibel, weil es geht immer um Transparenz und Aufklärung in dieser Stadt.“
„Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele Instrumente“, sagte der stellvertretende Klubchef von NEOS Wien, Stefan Gara. „Wir haben ja auch jetzt eine Reform der Untersuchungskommission gemacht, und daher muss man sich wirklich im Detail anschauen, was wirklich zielführend und sinnvoll ist, um hier einfach auch eine lückenlose Aufklärung im Sinne der Transparenz zu ermöglichen“ – mehr dazu in wien.ORF.at.