In den USA nehmen Militärhilfen für das unter chinesischem Druck stehende Taiwan konkrete Formen an. Das US-Außenministerium billigte gestern die Lieferung von Rüstungsgütern im Volumen von 1,1 Milliarden Dollar, darunter 60 Antischiffsraketen und 100 Raketen zur Luftabwehr.
Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, warnte, die geplanten Hilfen würden die bilateralen Beziehungen und die Stabilität in der Region schwer gefährden. Unterdessen kündigte US-Präsident Joe Biden im Ringen um den Einfluss in der Pazifikregion ein Gipfeltreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Inselstaaten für Ende September an.
„Selbstverteidigungsfähigkeiten“ unterstützen
„Da die Volksrepublik China den Druck auf Taiwan erhöht (…) und versucht, den Status quo in der Straße von Taiwan zu verändern, stellen wir Taiwan das zur Verfügung, was es braucht, um seine Selbstverteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten“, erklärte die für China und Taiwan zuständige Abteilungsleiterin im Weißen Haus, Laura Rosenberger. Die Zustimmung des US-Kongresses zu den Rüstungsexporten gilt als sicher.
Gipfeltreffen in Washington
Anfang August hatte China mit einem groß angelegten Militärmanöver auf den Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan reagiert. Die USA ließen im Gegenzug zwei Kreuzer die Meerenge vor der Insel passieren. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Insel wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
Zu dem Inselgipfel in Washington hat die US-Regierung zwölf Staaten eingeladen. Darunter sind auch die Salomonen im Südpazifik. Die Inselgruppe hatte vergangenen April ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen, was in den USA Sorgen vor dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik befeuerte.
Das Gipfeltreffen solle der „Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten in wichtigen Fragen wie Klimawandel, Pandemiebekämpfung, wirtschaftlicher Aufschwung, Sicherheit auf See, Umweltschutz und Förderung eines freien und offenen Indopazifiks“ dienen, teilte die US-Regierung mit.