Die weiterhin hohe Inflation bringt dem Budget Mehreinnahmen in Milliardenhöhe: Das hatten der Fiskalrat und die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria bereits im April prognostiziert. Die NEOS-Parteiakademie NEOS Lab zog nun mit eigenen Berechnungen nach, die ORF.at vorliegen.
Auf Basis des aktuellen Budgetvollzugs errechnete die Oppositionspartei, dass die Bruttosteuern im Zeitraum von Jänner bis Juli dieses Jahres bei 57,3 Milliarden Euro und damit um 6,8 Milliarden Euro (plus 13,5 Prozent) über dem Vorjahreszeitraum (50,5 Mrd. Euro) lagen.
Gegenüber der ersten sieben Monate des Vorkrisenjahres 2019 (keine Zutrittsbeschränkungen wegen CoV-Pandemie etc.) stiegen die Einnahmen um 16 Prozent, heißt es im NEOS-Papier.
Budgetdienst: „Dynamische Entwicklung“
Im Vergleich zu den ersten sieben Monaten 2021 seien zum Beispiel die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 17,4 Prozent gestiegen, jene aus der Körperschaftssteuer um 42,8 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer erhöhten sich laut NEOS um etwa 5,7 Prozent. Auch gegenüber der ersten sieben Monate im Jahr 2019 sind die Einnahmen gestiegen.
Im Juni hatte der Budgetdienst des Parlaments errechnet, dass das Abgabenaufkommen von Jänner bis April 2022 um fast 18 Prozent über dem Vorjahresaufkommen lag. Die Einnahmen durch die Lohnsteuer stiegen um 6,8 Prozent, jene der Umsatzsteuer um 20,6 Prozent. Die „dynamische Entwicklung“ sei unter anderem auf die CoV-Pandemie und die „signifikant gestiegene Inflationsrate“ zurückzuführen.
NEOS fordert Senkung der Lohnnebenkosten
Anlässlich der Berechnungen fordert NEOS die Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine „vollständige Abschaffung der kalten Progression“, die auch rückwirkend gestaltet sein soll.
„Wie finster muss es für den Mittelstand denn noch werden, bis die Regierung endlich begreift, dass der Staat seine Rekordeinnahmen in Milliardenhöhe nicht länger für sich einstreifen kann?“, so NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.
Er fordert die Regierungsparteien auf, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern „endlich etwas von diesen Mehreinnahmen zurückgeben“ – und zwar nicht länger in Form von „wirkungslosen Einmalzahlungen“. Der Finanzminister schwimme „Monat für Monat in mehr Geld“, sagte Loacker.
Entwurf jüngst begutachtet
Ein jüngst begutachteter Gesetzesentwurf der ÖVP-Grünen-Regierung sieht die Abschaffung der kalten Progression so vor, indem die Tarifstufen sowie die wesentlichen Absetzbeträge zu zwei Drittel automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Ein Drittel bleibt als Spielraum der Politik erhalten, um spezifische Gruppen stärker als andere zu entlasten, heißt es.
Das gesamte Maßnahmenpaket (inklusive Einmalzahlungen und jährlicher Indexierung einiger Sozialleistungen an die Inflationsrate) kostet laut Regierung 28 Milliarden Euro. Greifen sollen die strukturellen Maßnahmen ab kommendem Jahr. Nach Ansicht der Opposition kommen die finanziellen Hilfen zu spät an.
Der Budgetdienst hatte zuletzt bei einem Teil des Pakets, das eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro für Arbeitnehmerinnen und Bauern sowie Selbstständige bringen soll, „ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen“ errechnet. Das Finanzministerium verteidigte seine Berechnungen.