Energieversorgung: SPÖ wirft Regierung Versäumnisse vor

Die SPÖ hat der Bundesregierung heute neuerlich schwere Versäumnisse und Planlosigkeit bei der Sicherung der Energieversorgung in Österreich vorgeworfen. Das sei auch der Grund, warum der Faserhersteller Lenzing seine Produktion in Heiligenkreuz im Südburgenland zurückfahren und Mitarbeiter im Kurzarbeit schicken müsse, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz.

Wegen der hohen Energiepreise sei eine kostendeckende Produktion für Lenzing an dem Standort nicht mehr möglich, sagte Matznetter. Am vergangenen Freitag sei alleine das Wartungsfenster für die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ der Grund für die „völlig exzessive Entwicklung der Preise mit Mondpreisen“ gewesen, seit gestern sei bekannt, dass über „Nord Stream 1“ weiterhin kein Gas komme.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll warf der Regierung vor, auch bei der „Strompreisbremse“ säumig zu sein, die ja bis Ende August versprochen worden sei. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das am 7. Juli 2021 beschlossen worden sei, würden nach wie vor Verordnungen fehlen. Das Energieeffizienzgesetz sei am 1. Jänner 2021 ausgelaufen und seither nicht in Kraft.

SPÖ verteidigt Termingeschäfte der Wien Energie

Matznetter verteidigte neuerlich die Termingeschäfte der Wien Energie, die seit einer Woche ausgesetzt sind. Die Wien Energie habe ihre Geschäfte 24 Monate im Voraus durchgeführt und könne die Termingeschäfte deshalb kurzfristig auch aussetzen, auf Dauer sei das aber nicht möglich.

Wien-Energie-Geschäftsführers Michael Strebl erklärte heute, man habe bereits am 30. August kommuniziert, dass man den Verkauf von Strom am Terminmarkt – „im Sinne einer kurzfristigen Notfallmaßnahme“ – vorläufig aussetzen werde. „Der Handel am Spotmarkt und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit geht selbstverständlich weiter.“

Generell müsse man für den Spotmarkt im Vergleich zum Termingeschäft weniger Sicherheiten hinterlegen, er biete allerdings deutlich weniger Preisstabilität. Strebl betonte auch, „dass wir mehr Strom erzeugen als wir verkaufen“. Die kolportierten Mengen (16,88 TWh) erklärte Strebl damit, dass darin auch Handelsbewegungen für die Jahre 2022/2023 enthalten seien. Die 16,88 TWh würden auch konzerninterne Lieferungen enthalten.

ÖVP: „Parteipolitisch motivierte Lügen“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte neuerlich preissenkende Maßnahmen, „vor allem eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis“. Den jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf der Europäischen Kommission bezeichnete Katzian als „unzureichend und enttäuschend“. Ähnlich äußerte sich auch die Arbeiterkammer.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf der SPÖ „parteipolitisch motivierte Lügen“ vor, mit denen nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden solle. Zuvor hatte bereits ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in den Raum gestellt, dass „der viel zitierte ‚Verrückte Freitag‘ womöglich gar nicht der Grund für die Zuschussverpflichtung von mehreren Milliarden Euro“ gewesen sein könnte.

Die Wien Energie hätte sich „angesichts der angespannten Situation viel früher von hochriskanten Geschäften zurückziehen müssen“, so Mahrer. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert unterdessen die „sofortige Offenlegung der Cash-Pooling-Verträge“ in der Causa Wien Energie. Die FPÖ habe aufgedeckt, „dass bereits im Laufes des Jahres zwei Milliarden Euro aus anderen Gesellschaften der Stadtwerke AG zur Wien Energie transferiert wurden“.