Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der deutschen Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz auf ein drittes Entlastungspaket in Milliardenvolumen verständigt. „Es ist vollbracht“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) heute Früh via Twitter. „Sehr gutes Ergebnis.“
Ein Vertreter der Koalitionsparteien sagte Reuters, es gebe eine Einigung auf ein weiteres Entlastungspaket. Details sollen am späteren Vormittag vorgestellt werden. Der etwa von der FDP geforderte Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kam dabei offenbar nicht zur Sprache. „Atom war kein Thema“, sagte ein Koalitionsvertreter zu Reuters. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den Verhandlungen lag ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf dem Tisch, dazu zählten eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie steuerliche Entlastungen durch eine Korrektur der kalten Progression. Ein Teil der Entlastungen soll noch heuer wirksam werden.