Menschen am Postdamer Platz in Berlin
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65 Mrd. Euro

Deutschland beschließt Entlastungspaket

Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro geeinigt. Darin enthalten: Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Erhöhungen der Sozialleistungen sowie ein möglicher Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Gefordert wird auch eine Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen zur Finanzierung.

„Die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs sollen abgefedert werden“, heißt es darin. „Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde.

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampelkoalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Die Bundesregierung werde sich in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es hier schnell zu Verabredungen komme: „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“

Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken
APA/AFP/Tobias Schwarz
„Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte Scholz bei der Präsentation der Maßnahmen

Einmalige Energiepreispauschale

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds (derzeit Hartz IV, Anm.) Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP auch die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. Ebenso soll das Kindergeld zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Neues „Öffi“-Ticket, CO2-Preis verschoben

Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgermodell für das populäre 9-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei ein „preislich attraktives Ticket“ im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Die bisher ab 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird indes um ein Jahr auf den 1. Jänner 2024 verschoben. „Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr“, heißt es dazu in dem Papier.

Menschen am Bahnhof Dresden
Reuters/Matthias Rietschel
1,5 Milliarden Euro im Jahr soll es für die Finanzierung eines Nachfolgermodells für das populäre 9-Euro-Ticket geben

Bereits drittes Entlastungspaket

Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen – vor allem im Energiebereich – im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.

Neben dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen unter anderen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.

Scholz will Land „sicher durch die Krise führen“

Scholz betonte am Samstag bei der Vorstellung der Ergebnisse das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro.

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, man werde sich „in diesem Land nicht spalten lassen“ von Russland. „Wir werden Schaden für dieses Land abwenden“, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und unterstrich dabei die Abwendung „sozialer Härten“.

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte der Kanzler: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“

Und weiter: „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Am schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Scholz äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen geplant

Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“

Arbeitgeber sollen „Inflationsprämie“ zahlen

Zudem forderte die Bundesregierung die Unternehmen auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine „Inflationsprämie“ zu zahlen. Der Staat werde das „auf alle Fälle möglich machen“, indem er auf solche Zahlungen bis zur Summe von 3.000 Euro keine Steuern und Abgaben erheben wird, so Scholz. Er äußerte die Hoffnung, dass „das flächendeckend millionenfach überall in Deutschland geschieht“.

Deutschland schnürt Hilfspaket

Die deutsche Regierung will ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts der Teuerungen auch entlasten. Aus diesem Grund wurde ein 65 Milliarden schweres Hilfspaket aufgesetzt.

Die Idee einer steuerfreien Einmalzahlung als Inflationsausgleich wurde von Gewerkschaftsvertretern und Ökonominnen abgelehnt. SPD-Chefin Saskia Esken betonte bei der Vorstellung des Entlastungspakets am Sonntag, „wir wollen, dass die Löhne insgesamt steigen“.

Lob von Ökonomen, Kritik aus Opposition

Ökonomen sehen Licht und Schatten im neuen Entlastungspaket. „Es ist zu begrüßen, dass sich die direkten Unterstützungsmaßnahmen im Entlastungspaket auf die besonders betroffenen Haushalte konzentrieren – Wohngeldempfänger, Rentner, Studenten“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Förderung für alle aus Steuergeldern wäre nicht zielführend“, sagte Wambach. Zudem würden Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben.

Die Oppositionsparteien reagierten indes mit Kritik. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Paket als „vielfach enttäuschend“. Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch T-Online. „Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.“ Jens Spahn, Vizefraktionschef von CDU und CSU im deutschen Parlament, sagte: „Das ist mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für die Bürger.“