Salvini stellt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen infrage

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat die Wirksamkeit der wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland infrage gestellt und damit Kritik im eigenen Land ausgelöst.

Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre „Rechnungen doppelt und vierfach zahlen“, während sich nach sieben Monaten Krieg „Russlands Kassen mit Geld füllen“, sagte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei heute dem Radiosender RTL.

„Putin hätte es nicht besser sagen können“

Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei „wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten“, sagte er. Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, einer von Salvinis Hauptgegnerinnen und -gegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, konterte dessen Aussage mit den Worten: „Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können.“

Mara Carfagna, Ministerin für den Süden Italiens, warf Salvini vor, sich vom Kreml-Chef instrumentalisieren zu lassen. „Wenn ich Salvini über Sanktionen reden höre, kommt es mir vor, als würde ich Putins Propaganda hören“, sagte sie. Sie mache sich „Sorgen um ein Land wie Italien, das Russland zuzwinkert“, sagte Carfagna am Rande eines Wirtschaftsforums am Comer See.

Die Verbindungen zwischen Salvini und Moskau lösen in Italien insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine Besorgnis aus und könnten für die rechte Wahlallianz aus Lega, Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni im Wahlkampf zum Problem werden.