Die Verhandlungen zwischen Energie- und Finanzministerium konnten am Sonntag erfolgreich abgeschlossen werden, wie mehrere Medien berichteten. Die Regierung geht demnach davon aus, dass die genannten 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der österreichischen Haushalte bei etwa 2.900 Kilowattstunden (kWh) anzusetzen sind. Bis zu dieser Marke sollen nur zehn Cent pro Kilowattstunde verrechnet werden – erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis zu zahlen sein.
Wie der Durchschnittsverbrauch errechnet wurde, ist nicht klar. Auch die Frage, inwiefern sich der subventionierte Strom in der Praxis auf die Kosten auswirkt, ist noch nicht beantwortet. Die zehn Cent pro Kilowattstunde beziehen sich auf den Arbeits- bzw. Verbrauchspreis. Die näheren Details will die Regierung allerdings erst am Mittwoch bekanntgeben.
Jedenfalls soll die Maßnahme laut Regierungsinformationen eine jährliche Entlastung von etwa 500 Euro pro Haushalt bringen – außerdem soll so zum Stromsparen angeregt werden. Kosten wird die „Bremse“ dem Staat etwa 2,5 Milliarden Euro. Eine Gegenfinanzierung wurde nicht kolportiert. Im Oktober könnte die „Bremse“ im Nationalrat beschlossen werden. Gelten soll sie laut Medienberichten ab Dezember 2022 für ein Jahr.
Keine soziale Staffelung
Soziale Staffelungen oder Unterschiede je nach Haushaltsgröße bzw. nach dem individuellen Stromverbrauch wird es dabei vorerst nicht geben. In einem zweiten Schritt soll aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft demnach noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch steht im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr (GIS) befreit sind, noch stärker zu entlasten – laut Medienberichten könnten sie eine Zusatzförderung zwischen 130 und 150 Euro bekommen.
„Die Strompreisbremse kommt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag der „Krone“. „Wir wollen sie bereits am Mittwoch im Ministerrat beschließen, damit wir rasch in die Umsetzung kommen.“ Man arbeite noch an letzten Details, „einem Beschluss im Ministerrat steht aber nichts im Wege“, hieß es demnach auch aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Mit der Maßnahme soll der allgemeine Kostenanstieg im Energiesektor gedämpft werden.
Unterstützung soll es nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen geben – insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe. Hier finalisiere die Regierung derzeit die notwendige Hilfe – unter anderem durch den Energiekostenzuschuss, so die „Krone“.
Kritik der Opposition
Scharfe Kritik an den Plänen übte am Sonntagabend NEOS. „ÖVP und Grüne haben wieder einmal zu lange abgewartet, um sich dann auf etwas zu einigen, das weder die richtigen Energiesparanreize schafft noch in irgendeiner Art und Weise treffsicher ist. Stattdessen packt die Bundesregierung erneut die Gießkanne aus“, sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Ein Singlehaushalt in kleiner Wohnung bekomme gleich viel wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch.
Regierung bei „Strompreisbremse“ einig
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf die lang diskutierte „Strompreisbremse“ zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Das berichteten mehrere Medien am Sonntagnachmittag. Demnach soll ein Haushalt für 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs des Vorjahres einen geringeren Strompreis zahlen.
Die FPÖ sagte am Montag, die Regierung sei „um Monate zu spät dran“, zudem sei die Preisbremse „die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte“, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Österreicher kämen doppelt zum Handkuss: „Sie zahlen weiterhin durch die Teuerung drauf, die bei mehr als neun Prozent liegt, und die sogenannte ‚Strompreisbremse‘ finanzieren sich die Steuerzahler ja auch selbst“, so Kickl, der erneut auch die Russland-Sanktionen kritisierte.
Auch von der globalisierungskritischen NGO ATTAC kam Kritik: Die kolportierten Pläne seien „unsozial und klimaschädlich“. Die Haushaltsgrößen würden nicht berücksichtigt. Zudem beinhalte der Vorschlag keine progressiven Tarife für verschwenderischen Luxusverbrauch, so ATTAC.