In Tirol hat sich die Teuerung zum Wahlkampfsachthema Nummer eins entwickelt. Die ÖVP positioniert ihren Spitzenkandidaten Anton Mattle daher als Krisenmanager. Er wurde zum Aufsichtsratsvorsitzenden des landeseigenen Energieversorgers TIWAG bestellt und zum Leiter einer „Teuerungsarbeitsgruppe“.
Deshalb war er etwa auch beim Beschluss der 40 Mio. Euro schweren TIWAG-Sonderdividende präsent. Durch sie soll das Tiroler Antiteuerungspaket finanziert werden.
Mattle kündigte diese an – TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser erteilte einer sofortigen Ausschüttung jedoch eine Absage. Es wurde schließlich vereinbart, dass die Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 vom Land zwischenfinanziert wird. Mit dem Restbetrag von 15 Mio. Euro will die Regierung noch Spielraum für Entwicklungen im Herbst haben.
Kritik am „Ausräumen“ der TIWAG
Die Opposition übte scharfe Kritik an Mattles Vorgehen. Die FPÖ wollte sämtliche TIWAG-Übergewinne an die „notleidende Tiroler Bevölkerung“ ausschütten und forderte Entlastung für Pendler, Hilfe für Sozialmärkte und einen Sozialtarif bei Energieversorgern.
NEOS sprach sich dagegen aus, dass die „TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“. Spitzenkandidat Dominik Oberhofer forderte zudem einen „Preisgipfel“ und kritisierte, dass die Bürokratie den Ausbau erneuerbarer Energie verhindere.
SPÖ-Chef Georg Dornauer mahnte einen Energiepreisdeckel ein, das Einfrieren der Mieten und den Verzicht der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Liste Fritz wollte einen „satten Energiekostenzuschuss“ sehen, TIWAG-Überschüsse sollen „allen Tirolern, die es brauchen“, zugutekommen. Geht es nach den Grünen, so soll die nächste TIWAG-Milliarde statt in Wasserkraft in Sonne und Wind investiert werden.
ÖVP gegen Klimabonus für Asylwerber
Dass in Tirol Wahlkampf ist, merkt man auch an den anderen Themen. Die ÖVP übte zuletzt scharfe Kritik daran, dass der von der Bundesregierung beschlossene und bereits mit September ausgezahlte Klimabonus auch Asylwerberinnen und -werbern zugutekommt.
Es handle sich um ein „inakzeptables und fatales Signal“, hieß es aus der Landespartei gegenüber der APA. Man fordere eine „sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund“, wie die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair erklärte.