Österreich sendet mehr Polizisten an Grenze Ungarn – Serbien

Österreich stockt die Zahl seiner Polizisten, die die ungarischen Behörden bei der Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien unterstützen, von 50 auf bis 70 auf. „In den nächsten Wochen“ sollen rund 20 Beamte hinzukommen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Budapest, Sandor Pinter, in Wien an. Künftig werden zudem österreichische Polizeidrohnen auch über Ungarn gegen Schlepperdrohnen eingesetzt.

Karner begründete die Aufstockung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pinter mit „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gründen“. Die zusätzlichen 20 Polizisten würden an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst versehen, „weil wir sehen, dass es notwendig ist, und weil wir sehen, dass das erfolgreich ist“.

„Gemischte Streifen“

Der Minister verwies auf 41.900 Asylanträge, die heuer von Jänner bis einschließlich Juli in Österreich gestellt wurden, und auf 18.000 Anhaltungen sowie 80 Festnahmen mutmaßlicher Schlepper an der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien bisher in diesem Jahr. Weitere 115 mutmaßliche Schlepper wurden in diesem Zeitraum im Rahmen „gemischter Streifen“ auf ungarischem Territorium nahe der Grenze zu Österreich unter Beteiligung österreichischer Polizisten festgenommen. Österreichische Schlepperplanquadrate an der Grenze zu Ungarn wiederum hätten 354 Festnahmen zur Folge gehabt.

Bei „gemischten Streifen“ sollen nun erstmals österreichische Polizeidrohnen auch über ungarischem Gebiet zum Einsatz kommen sowie ein Gerät zur Drohnenerkennung, kündigte Karner weiter an. Menschenhändler setzen mehr und unbemannte Fluggeräte ein, um Orte an der Grünen Grenze ausfindig zu machen, wo die Polizei gerade kontrolliert bzw. wo mit einem freien Durchkommen mit Fahrzeugen auf Feldwegen zu rechnen ist.

Illegale Push-Backs dementiert

Pinter wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karner Anschuldigungen zurück, ungarische Grenzschützer würden an der Grenze zu Serbien bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push-Backs, Gewalt gegen Migranten einsetzen. Er lud Journalisten ein, sich selbst ein Bild von der Lage an der mit Zäunen gesicherten, ungarisch-serbischen Grenze zu machen. Sie sollten sich diesbezüglich an die ungarische Botschaft in Wien wenden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte Anfang August in einem Bericht festgehalten, dass ungarische Beamte „Gewalt von alarmierenden Ausmaßen“ anwenden würden. Schläge mit Gürteln und Schlagstöcken, Tritte sowie der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas seien „gängige Praktiken“, um die Menschen zurückzudrängen. Freiwillige der Organisation hätten zahlreiche Opfer nach ihrem Eintreffen in Serbien untersucht. „Jede Woche sehen wir mehrere Patienten und Patientinnen, unter ihnen auch Kinder, mit schweren Prellungen, tiefen Wunden und Schnitten, Verrenkungen und Brüchen“, zitierte der Bericht eine MSF-Ärztin.