Koalitionskrise nach Ministerrücktritten in der Slowakei

Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind heute alle bisher noch im Amt verbliebenen Ministerinnen und Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef gegangen.

Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova. Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an.

Die Liberalen hatten schon im Juli ultimativ den Rücktritt des konservativ-populistischen Finanzministers Igor Matovic gefordert. Dieser ist zugleich Parteichef der größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (OLANO), der auch Regierungschef Heger angehört.