In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Gericht im US-Staat Florida gab gestern seinem Antrag statt, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago vom FBI beschlagnahmten Unterlagen von einem Sonderbeauftragten überprüfen zu lassen – und deren Sichtung durch die Behörden bis dahin zu stoppen. Trump hatte auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt.
Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Das wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.
In Trumps Amtszeit zur Richterin ernannt
Richterin Aileen Cannon hatte bereits am vergangenen Wochenende ihre Absicht erklärt, einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Das US-Justizministerium hatte mitgeteilt, die Einsetzung eines externen Prüfers nicht für notwendig zu halten – auch weil die Ermittler die Sichtung der Dokumente bereits abgeschlossen hätten. Die Ernennung eines Sonderbeauftragten dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Tempo der Ermittlungen nun zwar verlangsamen, aber keinen größeren Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.