Britische Innenministerin Priti Patel tritt zurück

Die britische Innenministerin Priti Patel hat kurz vor der Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Amt abgegeben. „Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen“, schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an den scheidenden Premierminister Boris Johnson heute Abend. Morgen soll die neue Chefin der britischen Konservativen, die bisherige Außenministerin Liz Truss, Johnson an der Regierungsspitze ablösen.

Die zurückgetretene britische Innenministerin Priti Patel
Reuters/Andrew Boyers

Patel wird eng mit einigen der umstrittensten Reformen aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. So schloss sie ein Abkommen mit der Regierung Ruandas über die Auslagerung der Schutzpflicht Großbritanniens für Asylsuchende. Der Ruanda-Pakt, der derzeit vom Londoner High Court auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird, sieht vor, dass illegal eingewanderte Menschen in Großbritannien unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dann dort ihren Antrag auf Asyl stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.