Kreml in Moskau
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Neue Außenpolitik-Doktrin

Putin verbrieft Konzept der ‚Russischen Welt‘

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der „Russischen Welt“ („Russki Mir“) basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der Russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten, 31 Seiten langen Dokument.

„Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“

Das Konzept der „Russischen Welt“ ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russinnen und Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangenen unabhängigen Staaten wiederfanden.

Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. Viele dieser Länder und auch der Westen weisen das zurück. Putin verweist bereits seit Anfang der 2000er Jahre immer wieder auf die „Russki Mir“. Die Ideologie gilt als zentraler Baustein des Putinismus. Seit 2007 gibt es zudem eine auf den Namen „Russki Mir“ getaufte russische Stiftung zur „Verbreitung der russischen Kultur“.

„Alle vereinen“

Der „Tagesspiegel“ erinnerte zuletzt an ein Treffen mit Kulturschaffenden im Jahr 2006, bei dem Putin sagte: „Die Russische Welt kann und muss alle vereinen, denen das russische Wort und die russische Kultur teuer sind, wo immer sie auch leben, in Russland oder außerhalb.“ Was sich zunächst wie ein kultureller Auftrag angehört habe, wurde der Zeitung zufolge zwei Jahre später als Rechtfertigung des Krieges in Georgien zu einer politischen Ideologie – und diene nun auch als Rechtfertigung für den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine.

Kampfansage an Westen

Erst vor wenigen Wochen hat Putin auch eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. In dieser sind auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt. „Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten“, sagte Putin Ende Juli am Tag der Marine in St. Petersburg bei der Bekanntgabe der neuen Doktrin.

Als Gefahren für Russlands Sicherheit werden in dieser vor allem die USA und die NATO genannt. Die erstmals seit 2015 erneuerte Marinedoktrin ist somit auch eine Kampfansage an den Westen. Aufgebaut werden soll dem Dokument zufolge eine „ausreichende Zahl“ an Marinestützpunkten außerhalb der Grenzen Russlands. Laut der Doktrin ist nicht zuletzt der Bau von modernen Flugzeugträgern vorgesehen – ungeachtet der Sanktionen des Westens gegen Werften.