In Berlin wird es vorerst keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl von Unterschriften zu sammeln, wie sie heute mitteilten.
Bis gestern Abend seien 125.000 Unterschriften an den Senat übergeben worden. Notwendig wären jedoch 175.000 gewesen. Die viermonatige Sammelfrist ging gestern zu Ende.
„Gemeinsam haben Hunderte Ehrenamtliche und Bündnispartner*innen Großartiges erreicht“, teilte die Initiative Expedition Grundeinkommen mit. „Berlin spricht wieder übers bedingungslose Grundeinkommen.“
Gefordert war in dem Volksbegehren ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3.500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1.200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten das abgelehnt.
Die Initiative Expedition Grundeinkommen zeigte sich enttäuscht vom gescheiterten Volksbegehren. Nach Angaben der Initiative war es am Anfang nicht leicht, Unterschriftensammler zu finden, weil viele Unterstützter des Grundeinkommens selbst ein geringes Einkommen hätten und ihnen Zeit und Ressourcen fehlten. Zudem sei es schwierig, Unterschriften auf Papier zu sammeln. Die Initiative setzt sich auf anderem Weg für eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit sowie ein Ausländerwahlrecht ein.