Der Ton im Streit zwischen der liberalen FDP und den deutschen Grünen über die Zukunft der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland wird schärfer. Während die Grünen den möglichen Weiterbetrieb von zwei AKWs als hart, aber als Reserve unvermeidlich verteidigen, fordert die FDP eine Laufzeitverlängerung und den Weiterbetrieb des dritten Meilers.
„Der einzige Grund, warum das Kernkraftwerk in Lingen im Emsland nicht auch in den Reservebetrieb geht, ist der linke Landesverband der Grünen in Niedersachsen“, schrieb FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle auf Twitter im Hinblick auf die Landtagswahl am 9. Oktober.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert „Habeck muss sich gegen die Ideologen in seiner Partei durchsetzen und den Weiterbetrieb aller drei Anlagen ermöglichen“.
Grünen-Chef: Weiterbetrieb „Zumutung, aber notwendig“
Habeck (Grüne) hatte angekündigt, dass die beiden Reaktoren Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 (Landkreis Heilbronn) noch bis Mitte April und damit über den Winter als Reserve dienen sollen. Ein Stresstest hatte ergeben, dass die AKWs in Extremsituationen im Winter hilfreich sein könnten. Der dritte verbliebene Reaktor Emsland soll aber wie geplant Ende des Jahres abgeschaltet werden.
Der deutsche Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete den möglichen Weiterbetrieb der beiden AKWs als „eine echte Zumutung, das ist richtig. Und deshalb bauen wir auch Flüssiggasterminals, auch das ist eine Zumutung, aber gerade notwendig“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.
FDP-Fraktionschef will „mehr günstigen Strom“
„Wir brauchen mehr günstigen Strom“, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. Es gebe explosionsartige Preissteigerungen beim Strom – teilweise eine Verzwanzigfachung. Deswegen wäre es richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gefordert, die Laufzeit der drei Atomkraftwerke bis 2024 zu verlängern.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das geplante endgültige Abschalten des Reaktors Emsland. Die Koalition lasse Habeck machen, was er wolle. „Ich kann nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden.“
Im Zuge des deutschen Atomkraftausstiegs hätten zum Jahresende alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen – wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise brachte Habeck nun die mögliche kurze Verlängerung ins Spiel.