Die FPÖ hat heute gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgeholt. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte bei einer Pressekonferenz Kritik an ÖVP, Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen.“
Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Pushbacks. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in den allermeisten Fällen illegal. An die Volkspartei machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher berief sich dabei auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, was laut Amesbauer Maßnahmen erfordere.
FPÖ an Karner: Rechtsbruch riskieren
„Echter Grenzschutz mit Zäunen“ und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sind ebenso Forderungen der Freiheitlichen wie vermehrte Pushbacks. Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. Ja, er fordere den Innenminister dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich zu riskieren, so Amesbauer.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah auch Fehler beim amtierenden Bundespräsidenten. Dieser sei in den aktuellen Krisen zu selten eingeschritten. „Van der Bellen trägt Mitschuld an hohen Preisen und der Inflation.“