Bald soll es auch finanzielle Hilfen für Verbraucher von Gas, Pellets und Öl geben, nachdem solche für Strom bereits angekündigt wurden. Das sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern im ORF-„Sommergespräch“.
Von Fachleuten von WIFO und IHS kommt aber klare Ablehnung – und auch vom Fiskalrat, der die Finanzdisziplin der Republik überwacht. Das arbeitnehmernahe Momentum Institut will dagegen Hilfen bei allen Energieträgern.
Fiskalratschef Christoph Badelt äußerte gegenüber ORF III die Sorge, dass jetzt Geld ausgegeben werden könnte, das später noch dringender gebraucht werden könnte. Das gelte etwa für Menschen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, so der ehemalige Chef des WIFO.
„Es ist die Frage, wo das enden soll“
„Es ist die Frage, wo das enden soll. Ich denke, es wäre gut, jetzt einmal zu sagen, es ist genug“, sagte etwa IHS-Chef Klaus Neusser im Ö1-Mittagsjournal. Haushalte, die mit Strom oder Gas heizen, sollten dem Markt überlassen werden, so Neusser.
Hierbei verwies er auf viele Hilfsmaßnahmen, die ohnehin geplant seien oder bereits ausbezahlt würden – und auf das Aus für die kalte Progression und die Valorisierung der Transferzahlungen. Es gehe um die Frage der Finanzierbarkeit.
WIFO-Experte befürchtet „toxischen Cocktail“
„Wenn sie jetzt die Büchse der Pandora aufmachen und dann mehr oder weniger kaskadenartig alle anderen Energieträger auch subventionieren, dann rutscht man langsam in eine Energieplanwirtschaft hinein“, warnte Michael Böheim vom WIFO in Ö1. Er sprach davon, dass die Dosis das Gift mache – und hier drohe ein „toxischer Cocktail einer Marktintervention“, der „abzulehnen“ sei.
Nun werde auch Gas gefördert, obwohl man aus dem Energieträger eigentlich aussteigen wolle. Besser sei es – auch im Sinne der Administrierbarkeit –, besonders betroffenen Haushalten mit „treffsicheren Zahlungen“ zu helfen.
Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut forderte im Gegensatz zu seinen Ökonomenkollegen einen Preisdeckel für alle Energieformen. Der Marktpreis solle für alles verrechnet werden, was den Grundbedarf übersteige. Von Vielverbrauchern sollte für den Mehrverbrauch über dem Grundbedarf überhaupt ein Aufschlag verlangt werden. Denn so könnten wohlhabende Haushalte zum Energiesparen animiert zu werden.
Tischler, Maler und Lackierer fordern Hilfen
Die Hilferufe aus der Wirtschaft nehmen unterdessen wegen der vielen Krisen zu. Nun appellierten Tischler, Maler und Lackierer der Gewerbe- und Handwerkssparte der Wirtschaftskammer (WKO) an die Regierung um Energiehilfen, nachdem die Arbeitgeber der Metallverarbeitenden Industrie bereits vor einer Rezession gewarnt hatten. Die Handwerker sprachen von drastischen Auswirkungen der hohen Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe.